Bestimmung · 3 Entscheide

Art. 99 BGG

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Entscheide zu Art. 99 BGG

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  1. BGer 1C_264/202009.12.2020 · AbgewiesenDie kantonale Interpretation von Art. 4 Abs. 4 BZO (Bau- und Zonenordnung Truttikon) und § 238 Abs. 2 PBG/ZH zur Einordnung eines Bauvorhabens in das Ortsbild ist nicht willkürlich, wenn sie auf nachvollziehbaren Erwägungen beruht und den kommunalen Ermessensspielraum respektiert.
  2. BGer 1C_319/201901.11.2019 · AbgewiesenDie dreitägige Beschwerdefrist bei Stimmrechtsbeschwerden im Kanton Aargau ist aufgrund des öffentlichen Interesses an rascher Rechtsklarheit verfassungskonform; ein Beschwerdeführer muss Mängel, die bereits bei der Amtsblatt-Publikation des Gemeinderatsbeschlusses erkennbar waren, innert dieser Frist rügen.
  3. BGer 1C_274/201809.04.2019 · AbgewiesenErschliessungsbeiträge (Kanalisation, Strasse, Wasserleitung) können nur dann als willkürlich beanstandet werden, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz widersprüchlich, aktenwidrig oder offensichtlich unvollständig sind; blosse Bestreitungen ohne hinreichende Substantiierung genügen dafür nicht.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.