Entscheide zu Art. 99 BGG
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- BGer 1C_264/2020Die kantonale Interpretation von Art. 4 Abs. 4 BZO (Bau- und Zonenordnung Truttikon) und § 238 Abs. 2 PBG/ZH zur Einordnung eines Bauvorhabens in das Ortsbild ist nicht willkürlich, wenn sie auf nachvollziehbaren Erwägungen beruht und den kommunalen Ermessensspielraum respektiert.
- BGer 1C_319/2019Die dreitägige Beschwerdefrist bei Stimmrechtsbeschwerden im Kanton Aargau ist aufgrund des öffentlichen Interesses an rascher Rechtsklarheit verfassungskonform; ein Beschwerdeführer muss Mängel, die bereits bei der Amtsblatt-Publikation des Gemeinderatsbeschlusses erkennbar waren, innert dieser Frist rügen.
- BGer 1C_274/2018Erschliessungsbeiträge (Kanalisation, Strasse, Wasserleitung) können nur dann als willkürlich beanstandet werden, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz widersprüchlich, aktenwidrig oder offensichtlich unvollständig sind; blosse Bestreitungen ohne hinreichende Substantiierung genügen dafür nicht.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.