Entscheide zu Art. 93 SG
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- VGer BE 100 2024 215Anzeigende Nachbarn sind im strassenbaupolizeilichen Wiederherstellungsverfahren gestützt auf Art. 12 und Art. 65 Abs. 1 VRPG Partei bzw. zur Beschwerde legitimiert, wenn sie materiell beschwert sind; der fehlende Verweis auf das BauG im Strassengesetz bewirkt keinen Verlust von Parteistellung und Beschwerderecht.
- VGer BE 100 2024 32Die Pflicht zur Freihaltung des Lichtraumprofils gemäss Art. 83 Abs. 3 SG gilt unabhängig davon, ob die Strasse die Mindestbreitenanforderungen erfüllt; die Gemeinde muss jedoch ihrerseits dafür sorgen, dass der Strassenverkehr das angrenzende Privateigentum nicht unberechtigt tangiert, namentlich durch eine Breiten-Signalisation.
- VGer BE 100 2022 74Bei einer strassenbaupolizeilichen Wiederherstellungsverfügung (Rückschneiden einer Hecke zur Gewährleistung der Sichtweiten) kann sich der Grundeigentümer weder auf die fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 46 Abs. 3 BauG noch auf Vertrauensschutz berufen, da sich die zulässige Höhe direkt aus der Strassenverordnung ergibt. Das…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.