Art. 90 Abs. 1 VRP: Rechtsprechung (1 Entscheid)

Entscheide zu Art. 90 Abs. 1 VRP

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VGer SG B 2023/6226.10.2023 · AbgewiesenDie Rechtsverweigerungsbeschwerde ist subsidiär und setzt voraus, dass der Betroffene die zuständige Behörde zuvor förmlich zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung aufgefordert hat; erst gegen eine Weigerung ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde statthaft. Das vorinstanzliche Nichteintreten war deshalb im Ergebnis nicht zu beanstanden.

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