Bestimmung · 2 Entscheide

Art. 9 VRP

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Entscheide zu Art. 9 VRP

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  1. VGer SG B 2023/20412.02.2024 · AbgewiesenEine Interessengemeinschaft als einfache Gesellschaft ist weder beteiligten- noch prozessfähig. Ohne rechtsgültige Vollmacht kann ein Vertreter nicht fristwahrend Rekurs für Einzelpersonen erheben.
  2. VGer SG B 2023/21712.02.2024 · AbgewiesenEine Interessengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist nicht beteiligten- und prozessfähig; für die Erhebung von Rechtsmitteln müssen die einzelnen Mitglieder als Einzelpersonen auftreten und den Vertreter rechtsgültig bevollmächtigen.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.