Art. 9 und Art. 5 Abs. 3 BV: Rechtsprechung (1 Entscheid)

Entscheide zu Art. 9 und Art. 5 Abs. 3 BV

Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.

VGer SG B 2020/1014.09.2020 · AbgewiesenEine zusätzliche private Ausfahrt in eine stark frequentierte Kantonsstrasse ist aus strassenpolizeilichen Gründen nicht bewilligungsfähig, wenn sie die Verkehrssicherheit gefährdet, selbst wenn eine bestehende Ausfahrt aufgrund eines Fuss- und Fahrwegrechts erhalten bleibt.

In der Suche weiter filtern →Normenregister

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.