Entscheide zu Art. 88 Abs. 2 BGG
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- VGer SG B 2023/109Für die Bestimmung des referendumspflichtigen Schwellenwerts bei kommunalen Grundstücksveräusserungen ist der objektive Marktwert massgebend, nicht eine veraltete amtliche Steuerwerttaxation. Eine Vorinstanz, die eine Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen Verletzung des Finanzreferendumsrechts ausschliesslich als aufsichtsrechtliche…
- BGer 1C_384/2018Gegen kommunale Beschlüsse über Ortsplanungsrevisionen, die beim Regierungsrat angefochten wurden, ist der Weg ans Bundesgericht mangels Letztinstanzlichkeit nicht eröffnet; die Eingabe ist dem Verwaltungsgericht zu überweisen. Den Rechtsuchenden erwachsen aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile, sofern sie die…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.