Entscheide zu Art. 88 Abs. 1 VRP
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- VGer SG B 2025/140Einsprecher in einem Baubewilligungsverfahren haben kein schutzwürdiges Interesse an einer Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Sistierung des Verfahrens, weil eine Beschleunigung des Verfahrens primär der Bauherrschaft zugutekäme und die Sistierung für Einsprecher sogar vorteilhaft ist, solange das…
- VGer SG B 2023/109Für die Bestimmung des referendumspflichtigen Schwellenwerts bei kommunalen Grundstücksveräusserungen ist der objektive Marktwert massgebend, nicht eine veraltete amtliche Steuerwerttaxation. Eine Vorinstanz, die eine Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen Verletzung des Finanzreferendumsrechts ausschliesslich als aufsichtsrechtliche…
- VGer SG B 2023/62Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist subsidiär und setzt voraus, dass der Betroffene die zuständige Behörde zuvor förmlich zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung aufgefordert hat; erst gegen eine Weigerung ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde statthaft. Das vorinstanzliche Nichteintreten war deshalb im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.