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Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 88 Abs. 1 BGG

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Entscheide zu Art. 88 Abs. 1 BGG

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  1. BGer 1C_319/201701.11.2017 · AbgewiesenDie Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV ist nicht verletzt, wenn die Gemeinde in den Abstimmungsunterlagen zu einem Abbauvertrag die wesentlichen Erkenntnisse eines Sachverständigengutachtens sachgerecht wiedergibt, auch wenn sie einzelne Detailangaben (höhere Entschädigungsstufe, exakter Benchmark-Wert) weglässt, denen keine…
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