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Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 86 Abs. 3 LTF

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Entscheide zu Art. 86 Abs. 3 LTF

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  1. BGer 1C_373/202128.10.2021 · AbgewiesenDas Bundesgericht tritt auf Beschwerden gegen einen kantonalen Verpflichtungskredit für Landkäufe in Bellinzona nicht ein, da das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger durch indirekte Parlamentsabstimmungen nicht verletzt werden kann und die Beschwerdeführer keine hinreichende Beschwerdelegitimation nachweisen konnten.
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Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.