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Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 84 StGB

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Entscheide zu Art. 84 StGB

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  1. AppGer BS VD.2021.2216.08.2022 · AbgewiesenDie vorübergehende Beschränkung der Besuchszeiten auf eine Stunde pro Woche anlässlich der Inbetriebnahme des neuen Erweiterungsbaus des Gefängnisses Bässlergut verstösst nicht gegen Art. 84 StGB und Art. 36 BV, sofern die Massnahme zeitlich begrenzt und verhältnismässig ist.
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Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.