Entscheide zu Art. 84 Abs. 6 StGB
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- VGer ZH VB.2025.00033Die Verweigerung eines Sachurlaubs für einen Strafgefangenen zur Wahrnehmung eines Medientermins auf einer Zeitungsredaktion ist rechtmässig, wenn die Vollzugseinrichtung ein Gespräch mit dem Journalisten in der Anstalt unter Wahrung der Privatsphäre ermöglicht, da die Anwesenheit des Gefangenen ausserhalb der Vollzugseinrichtung nicht…
- VGer ZH VB.2025.00407Beziehungsurlaub im Strafvollzug ist zu verweigern, wenn sowohl Flucht- als auch Rückfallgefahr bestehen und diese auch durch eine polizeiliche Doppelbegleitung nicht hinreichend ausgeschaltet werden können; eine polizeiliche Doppelbegleitung würde den Zweck des Beziehungsurlaubs ohnehin vereiteln.
- VGer ZH VB.2024.00544Die Verweigerung von Vollzugslockerungen ist nicht zu beanstanden, wenn der Gefangene die aktive Mitwirkung an deliktorientierter Therapie verweigert, da diese Weigerung als negatives Prognoseelement gewürdigt werden kann. Die Mitwirkungspflicht nach Art. 75 Abs. 4 StGB knüpft nicht an das Vorliegen einer schweren psychischen Störung an.
- AppGer BS VD.2017.156Bei einem verwahrten Täter mit chronisch paranoider Schizophrenie können vom Vater begleitete Ausgänge auf dem Klinikareal bewilligt werden, wenn die Fluchtgefahr gering ist, alle behandelnden Therapeuten die Massnahme befürworten und das öffentliche Sicherheitsinteresse das Interesse des Verwahrten an der Vollzugslockerung nicht…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.