Bestimmung · 108 Entscheide

Art. 8 EMRK

108 Entscheide im Korpus rufen diese Bestimmung an.

Entscheide
108
Gutgeheissen (ganz/teilweise)
25 %
Korpusmittel
26 %

Entscheide zu Art. 8 EMRK

Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.

  1. VGer ZH VB.2025.0064102.09.2026 · AbgewiesenEin nicht obhutsberechtigter ausländischer Elternteil hat keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im umgekehrten Familiennachzug gestützt auf Art. 8 EMRK, wenn sein Verhalten in der Schweiz infolge mehrfacher Straffälligkeit und Verschuldung nicht als tadellos gelten kann. Die kumulative Erfüllung aller drei Voraussetzungen…
  2. VGer ZH VB.2026.0041426.08.2026 · AbgewiesenEine frühere strafrechtliche Verurteilung wegen qualifizierter Drogendelikte schliesst eine spätere Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht aus; bei einer Neubeurteilung muss die Behörde jedoch eine umfassende Interessenabwägung vornehmen, in der der Zeitablauf seit dem Widerruf in Relation zum nach wie vor bestehenden öffentlichen…
  3. VGer ZH VB.2025.0066609.07.2026 · AbgewiesenDas Verwaltungsgericht verneint den Aufenthaltsanspruch eines chinesischen Staatsangehörigen nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG, weil er seit rund vier Jahren keinen persönlichen Kontakt zu seiner Schweizer Tochter hatte und damit die affektiv enge Beziehung fehlt. Die öffentlichen Fernhalteinteressen überwiegen das private Interesse am…
  4. VGer ZH VB.2026.0036306.07.2026 · AbgewiesenEin einstweiliger Vollzugsstopp des Bundesverwaltungsgerichts lässt nicht automatisch auf die fehlende Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs schliessen; massgebend ist, ob das Verfahren innert absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann. Die Ausschaffungshaft bleibt trotz psychischer Beeinträchtigung und familiärer Interessen des…
  5. VGer ZH VB.2026.0026724.06.2026 · AbgewiesenEin nachträglicher Familiennachzug nach Ablauf der Fünfjahresfrist gemäss Art. 47 Abs. 4 AIG setzt wichtige familiäre Gründe voraus; ein seit Jahren bekannter, aber nicht zur Pflegebedürftigkeit führender Gesundheitszustand des in der Schweiz niedergelassenen Ehegatten sowie eine jahrelang freiwillig in Kauf genommene räumliche Trennung…
  6. VGer ZH VB.2026.0011828.05.2026 · Teilweise gutgeheissenDie Eingrenzung einer ausländischen Person auf das Gebiet einer einzigen Gemeinde ist unverhältnismässig und unzumutbar, wenn eine enge, gelebte Beziehung zu einem kleinkindlichen Kind besteht und die Unterkunft sowie die örtlichen Verhältnisse keine kindergerechten Kontakte ermöglichen. Der Rayon ist in solchen Fällen auf das Gebiet zu…
  7. VGer ZH VB.2026.0008527.05.2026 · Teilweise gutgeheissenEine Abmeldeerklärung nach Art. 61 Abs. 1 lit. a AIG kann auch bei einer Aufenthaltsbewilligung wegen eines rechtserheblichen Irrtums (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) für ungültig erklärt werden, wenn die Konsequenzen ebenso weitreichend sind wie beim sofortigen Erlöschen einer Niederlassungsbewilligung. Vorausgesetzt ist, dass…
  8. VGer BE 100 2024 38526.05.2026 · RückweisungBei anerkannten Flüchtlingen mit Asyl, denen eine Ausreise in den Drittstaat nicht zumutbar ist, rechtfertigt die Geburt eines gemeinsamen Kindes in Verbindung mit der prekären Lage der Mutter als alleinerziehende Flüchtlingsfrau im Drittstaat einen nachträglichen Familiennachzug nach Ablauf der Nachzugsfrist gemäss Art. 47 Abs. 4 AIG;…
  9. VGer ZH VB.2026.0000206.05.2026 · AbgewiesenBei der Berechnung der Dreijahresfrist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG ist ausschliesslich die in der Schweiz gelebte eheliche Gemeinschaft massgebend; im Ausland verbrachte Ehezeit ist auch dann nicht anzurechnen, wenn die Ehe zuvor im EU-Ausland geführt worden war. Das Dreijahrerfordernis steht in untrennbarem Zusammenhang mit der…
  10. VGer ZH VB.2025.0049221.04.2026 · AbgewiesenEine Aufenthaltsbewilligung, die ein Jahr und fünf Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer erstmals verlängert werden soll, gilt als erloschen (Art. 61 Abs. 1 lit. c AIG); weder die behaupteten gesundheitlichen Einschränkungen noch der Strafvollzug stellen einen entschuldbaren Grund für die verspätete Einreichung des…
  11. VGer BE 100 2025 1016.04.2026 · AbgewiesenWer mit einem gefälschten EU-Reisepass eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erschleicht, erfüllt den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG; das erhebliche öffentliche Interesse an der Durchsetzung des materiellen Ausländerrechts überwiegt das private Interesse am Verbleib in der Schweiz, auch bei langjährigem Aufenthalt.
  12. VGer ZH VB.2025.0015516.04.2026 · AbgewiesenDie Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig, wenn eine ausländische Person trotz ausländerrechtlicher Verwarnung weiterhin in erheblichem Mass mutwillig Schulden anhäuft und sich dabei insgesamt ungenügend um die Sanierung der finanziellen Situation bemüht. Das öffentliche Interesse an der Wegweisung überwiegt…
  13. VGer ZH VB.2025.0076101.04.2026 · AbgewiesenEine EU-Staatsangehörige verliert ihre freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft, wenn sie trotz festgestellter vollständiger Arbeitsfähigkeit über mehrere Jahre keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und sich erst unter dem Druck des migrationsrechtlichen Verfahrens um eine Stelle bemüht. Ein kurzfristiges, maximal dreimonatiges…
  14. VGer ZH VB.2025.0040919.03.2026 · AbgewiesenDer Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG ist auch bei ausländischen Strafurteilen erfüllt, wenn die Delikte nach schweizerischer Rechtsordnung strafbar wären und für vergleichbare Taten ebenfalls eine überjährige Strafe zu erwarten wäre. Das öffentliche Fernhalteinteresse überwiegt das…
  15. VGer ZH VB.2025.0076325.02.2026 · AbgewiesenDie Niederlassungsbewilligung erlischt nach Art. 61 Abs. 2 AIG automatisch und von Gesetzes wegen, sobald sich eine ausländische Person mehr als sechs aufeinanderfolgende Monate im Ausland aufhält, ohne ein Gesuch um Aufrechterhaltung zu stellen – unabhängig von den Gründen der Abwesenheit. Eine Berufung auf den Schutz des Privatlebens…
  16. VGer BE 100 2024 4302.02.2026 · AbgewiesenDer Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung wegen erheblicher und dauerhafter, überwiegend selbstverschuldeter Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG) sind trotz einer Aufenthaltsdauer von 32 Jahren und familiärer Bindungen an die Schweiz verhältnismässig (Art. 96 AIG, Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 36 Abs. 3…
  17. VGer ZH VB.2026.0002227.01.2026 · NichteintretenWer keinen Rechtsanspruch auf Anwesenheit in der Schweiz vertretbar darlegen kann, vermag keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen; auf eine Beschwerde gegen den Entscheid über den prozeduralen Aufenthalt ist deshalb nicht einzutreten. Eine Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1…
  18. VGer ZH VB.2025.0054217.12.2025 · GutgeheissenDas Verwaltungsgericht bejaht wichtige familiäre Gründe für einen nachträglichen Familiennachzug gemäss Art. 47 Abs. 4 AIG, wenn die Tochter bereits seit fast zwei Jahren legal in der Schweiz lebt, ihr Lebensmittelpunkt sich von der Mutter zum Vater in der Schweiz verlagert hat und ihre sprachliche und soziale Integration…
  19. VGer ZH VB.2025.0061117.12.2025 · AbgewiesenDie Nichtverlängerung einer EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung ist rechtmässig, wenn das eheliche Zusammenleben in der Schweiz weniger als drei Jahre dauerte und kein nachehelicher Härtefall belegt ist. Private Interessen am Verbleib (Bindung zur erwachsenen Tochter, gesundheitliche Beschwerden) überwiegen die öffentlichen Interessen an der…
  20. VGer BE 100 2024 30412.12.2025 · AbgewiesenWer die Nachzugsfrist nach Art. 47 Abs. 1 AIG versäumt, kann den Familiennachzug nur bei wichtigen familiären Gründen nach Art. 47 Abs. 4 AIG nachholen; das private Interesse an der Familienzusammenführung wird erheblich relativiert, wenn die Familie seit fast zwölf Jahren freiwillig getrennt lebt, ohne nachvollziehbare Gründe darzutun.…
  21. VGer ZH VB.2025.0050026.11.2025 · AbgewiesenTrotz langjährigem Aufenthalt von über 25 Jahren in der Schweiz ist vorläufig aufgenommenen Personen eine Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zu verweigern, wenn erhebliche und selbst verschuldete Integrationsdefizite in sprachlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bestehen, die sich nicht allein auf besondere…
  22. VGer ZH VB.2025.0020812.11.2025 · AbgewiesenEin Anspruch nach Art. 50 AIG nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Trennung eine originäre Aufenthaltsbewilligung der EU/EFTA-Angehörigen bestand. Die Beweislast für das mindestens dreijährige Bestehen der ehelichen Gemeinschaft liegt bei der ausländischen Person.
  23. VGer ZH VB.2025.0056912.11.2025 · AbgewiesenWer seine Familie über mehr als 14 Jahre hinweg freiwillig im Ausland belassen hat, kann nach Ablauf der Nachzugsfrist gemäss Art. 47 Abs. 4 AIG keine wichtigen familiären Gründe geltend machen, wenn weder die behauptete Pflegebedürftigkeit der Schwiegereltern noch eine Erkrankung des Beschwerdeführers noch Integrationsaspekte der…
  24. VGer ZH VB.2025.0032515.10.2025 · AbgewiesenWer einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch wegen häuslicher Gewalt nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG geltend macht, muss die Gewalt rechtsgenüglich glaubhaft machen; blosse Parteibehauptungen und ein erst mehr als ein Jahr nach der Trennung erstellter Beratungsstellenbericht genügen dafür nicht. Die Nichtverlängerung der…
  25. VGer ZH VB.2025.0035815.10.2025 · AbgewiesenEin nachehelicher Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG scheitert bereits an der zeitlichen Mindestvoraussetzung einer dreijährigen ehelichen Gemeinschaft. Ohne weit überdurchschnittliche wirtschaftliche und soziale Verwurzelung besteht auch kein nachehelicher Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG, und Art. 8 EMRK…
  26. VGer ZH VB.2025.0043015.10.2025 · AbgewiesenEin nachehelicher Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG liegt nicht vor, wenn die Wiedereingliederung im Heimatland zumutbar ist und der Beschwerdeführer weder eine vertiefte sprachliche noch eine wirtschaftliche Integration nachweist, erheblich verschuldet ist und wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Auch aus Art.…
  27. VGer ZH VB.2025.0048215.09.2025 · Teilweise gutgeheissenDie ausländerrechtliche Interessenabwägung bei einer Aufenthaltsbeendigung muss sämtliche wesentlichen Aspekte erfassen, wozu auch die Zumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland gehört; eine Interessenabwägung, die drohende Nachteile im Heimatstaat vollständig unberücksichtigt lässt, verletzt Art. 96 Abs. 1 AIG. Die Sache ist zur…
  28. VGer ZH VB.2024.0054111.09.2025 · AbgewiesenDas Dualismusverbot (Art. 63 Abs. 3 AIG) steht bei der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung der Berücksichtigung einer Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe nicht entgegen, da es sich nur auf den Widerruf einer bestehenden Bewilligung bezieht. Angesichts wiederholter schwerwiegender Delinquenz und hoher…
  29. VGer ZH VB.2025.0017220.08.2025 · AbgewiesenEine drittstaatsangehörige Person, die während ihres Aufenthalts in der Schweiz die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erwirbt, ohne je in der Schweiz oder in einem EU-Staat erwerbstätig gewesen zu sein, kann sich mangels grenzüberschreitenden Bezugs nicht auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) berufen. Zudem fehlt es am…
  30. VGer ZH VB.2025.0019120.08.2025 · AbgewiesenBei mutwilliger Schuldenwirtschaft und fortgesetzter Straffälligkeit trotz ausländerrechtlicher Verwarnungen erfüllt der Ausländer den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG; die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich angesichts des grossen öffentlichen Fernhalteinteresses auch dann als verhältnismässig, wenn…
  31. VGer ZH VB.2025.0031220.08.2025 · AbgewiesenEin nachträglicher Familiennachzug nach Ablauf der Frist gemäss Art. 47 AIG setzt wichtige familiäre Gründe voraus; eine langjährig freiwillig gelebte Familientrennung begründet kein überwiegendes Nachzugsinteresse, und eigenmächtig durch vorzeitigen Zuzug geschaffene Tatsachen (Einschulung in der Schweiz) können die Behörden nicht vor…
  32. VGer ZH VB.2024.0068710.07.2025 · AbgewiesenNach einer weniger als dreijährigen Ehegemeinschaft in der Schweiz besteht kein nachehelicher Anspruch auf Verlängerung einer EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung; Art. 30a VZAE über Härtefallbewilligungen für berufliche Grundbildung ist auf Personen mit laufender (widerrufener) Aufenthaltsbewilligung nicht anwendbar, da diese Bestimmung…
  33. VGer AG WBE.2023.33730.06.2025 · GutgeheissenDie Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG kann trotz fehlender Identitätsdokumente bewilligt werden, wenn die Beschaffung dieser Dokumente für den Gesuchsteller unzumutbar ist (Art. 8 Abs. 2 lit. b VZAE).
  34. VGer ZH VB.2025.0038124.06.2025 · AbgewiesenVolljährigen Kindern steht aus Art. 8 EMRK nur dann ein Aufenthaltsanspruch bei ihren Eltern zu, wenn ein besonderes, personenspezifisch ausgerichtetes Abhängigkeitsverhältnis besteht; rein emotionale, spirituelle oder religiöse Bindungen genügen nicht. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für einen 42-jährigen Sohn verletzt…
  35. VGer ZH VB.2025.0009728.05.2025 · AbgewiesenEine erloschene Aufenthaltsbewilligung begründet nach mehrjährigem ununterbrochenen Auslandsaufenthalt keinen Anspruch auf Wiedererteilung, wenn die ausländische Person wegen schwerwiegender Betäubungsmitteldelikte verurteilt wurde und jahrelang von der Sozialhilfe abhängig war. Die ausländische Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von…
  36. VGer ZH VB.2025.0001807.05.2025 · AbgewiesenBei der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nach Trennung von der Ehefrau ist eine umfassende Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vorzunehmen, die das Kindeswohl, die affektive und wirtschaftliche Eltern-Kind-Beziehung sowie das Verhalten des Ausländers während der gesamten Anwesenheitsdauer berücksichtigt.…
  37. VGer ZH VB.2025.0012407.05.2025 · AbgewiesenDie Niederlassungsbewilligung erlischt nach Ablauf der behördlich gewährten Aufrechterhaltungsfrist von Gesetzes wegen automatisch; auf die Gründe der Verspätung kommt es nicht an. Ein persönlicher Härtefall kann nicht für eine bloss künftig drohende, derzeit nicht eingetretene Situation geltend gemacht werden.
  38. VGer AG WBE.2024.20123.04.2025 · AbgewiesenDie Verweigerung eines nachträglichen Ehegattennachzugs nach verpasster Frist gemäss Art. 47 Abs. 4 AIG ist rechtmässig, wenn keine wichtigen familiären Gründe vorliegen und das öffentliche Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik überwiegt.
  39. VGer ZH VB.2024.0016610.04.2025 · GutgeheissenEin deutlich verspätetes Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist zuzulassen, wenn die Verspätung auf vertretbaren Gründen beruht; die Nichtverlängerung erweist sich als unverhältnismässig, wenn der Wegweisungsvollzug unzumutbar ist und das private Interesse an einem Verbleib das öffentliche Wegweisungsinteresse überwiegt.
  40. VGer ZH VB.2024.0055710.04.2025 · AbgewiesenMit Auflösung der eingetragenen Partnerschaft entfällt der abgeleitete FZA-Aufenthaltsanspruch; ein nachehelicher Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG setzt eine stark gefährdete Reintegration im Herkunftsland voraus, die bei guten wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederungschancen zu verneinen ist. Weder das Kindswohl noch…
  41. VGer BE 100 2023 34904.04.2025 · AbgewiesenDie Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft nach Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG ist verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Entfernungsmassnahme die privaten Interessen überwiegt und die soziale und berufliche Integration trotz langjähriger Anwesenheit nicht nachgewiesen ist.
  42. VGer ZH VB.2024.0052227.03.2025 · AbgewiesenDie Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines kosovarischen Staatsangehörigen ist rechtmässig, wenn die kinderlos gebliebene Ehe mit einer EU-Bürgerin weniger als drei Jahre gedauert hat und weder ein nachehelicher Härtefall noch ein schutzwürdiges Konkubinat im Sinne von Art. 8 EMRK vorliegt. Ein freizügigkeitsrechtlicher…
  43. VGer ZH VB.2024.0017627.02.2025 · AbgewiesenEin Gesuch um Familiennachzug ist rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG, wenn es auf einem Schweizer Bürgerrecht beruht, das durch eine Scheinehe erlangt wurde; der Aufenthaltsanspruch nach Art. 42 AIG erlischt in diesem Fall. Die Rechtsmissbräuchlichkeit der Eltern wirkt sich auch auf das Nachzugsverfahren des…
  44. VGer ZH VB.2024.0037527.02.2025 · GutgeheissenDie Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer sozialhilfeabhängigen ausländischen Mutter erweist sich als unverhältnismässig, wenn sie zur Folge hätte, dass auch das gemeinsame Schweizer Kind die Schweiz verlassen müsste und keine Änderung der Sozialhilfeabhängigkeit geradezu ausgeschlossen erscheint. Das private Interesse des…
  45. VGer ZH VB.2024.0046926.02.2025 · Teilweise gutgeheissenNach einem zehnjährigen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz kann Art. 8 EMRK grundsätzlich auch für die Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung herangezogen werden, sofern die betroffene Person besonders intensive berufliche oder soziale Bindungen in der Schweiz nachweist und die Ausweisung angesichts der bestehenden Interessen…
  46. VGer ZH VB.2024.0077126.02.2025 · AbgewiesenEine im Ausland ausgesprochene Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr kann als Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG für die Verweigerung des Ehegattennachzugs herangezogen werden, sofern die zugrunde liegende Tat auch nach schweizerischem Recht als Verbrechen oder Vergehen gilt und das ausländische Verfahren rechtsstaatlichen…
  47. VGer ZH VB.2024.0042906.02.2025 · Teilweise gutgeheissenDie Vollzugsbehörde ist bei der Vollstreckung einer rechtskräftigen Landesverweisung nicht auf die Vollzugshindernisse gemäss Art. 66d StGB beschränkt, sondern hat in Ausnahmefällen auch neue, nach Rechtskraft des Sachurteils eingetretene Verhältnismässigkeitsgründe nach der Boultif/Üner-Rechtsprechung des EGMR (Art. 8 EMRK) zu prüfen.…
  48. VGer ZH VB.2024.0074329.01.2025 · AbgewiesenEiner ausländischen Person ohne Erwerbstätigkeit und mit vorliegendem Widerrufsgrund (Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG) steht kein Anspruch auf Kantonswechsel nach Art. 37 Abs. 2 AIG zu; die Verweigerung im Ermessensbereich ist nicht zu beanstanden, wenn keine hinreichenden Gründe für einen Wechsel bestehen.
  49. VGer ZH VB.2024.0063815.01.2025 · AbgewiesenDer Anspruch auf Kantonswechsel nach Art. 37 Abs. 2 AIG setzt unter anderem voraus, dass keine Arbeitslosigkeit vorliegt; wer erwerbslos ist, hat keinen Anspruch, auch wenn familiäre Interessen geltend gemacht werden. Eine ermessensweise Bewilligung nach Art. 96 AIG ist nicht geboten, wenn mehrere Ablehnungsgründe kumulieren und weder…
  50. VGer ZH VB.2024.0032127.11.2024 · AbgewiesenVerletzen Beschwerdeführende ihre Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG krass, indem sie trotz wiederholter Aufforderung keine vollständige Buchhaltung und kein Kassabuch einreichen, so können die behaupteten Einkünfte nicht berücksichtigt werden und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Familiennachzug nach Art. 43 Abs. 1 lit. c…
  51. VGer ZH VB.2024.0045527.11.2024 · AbgewiesenDie Scheidung vom Ehemann stellt keine wesentliche Änderung der Sachlage im Sinne der Rechtsprechung dar, welche einen Anspruch auf materielle Neubeurteilung eines bereits rechtskräftig abgewiesenen Gesuchs um Aufenthaltsbewilligung begründen würde. Das Migrationsamt hätte auf das neue Härtefallgesuch nicht eintreten dürfen.
  52. VGer ZH VB.2024.0042806.11.2024 · AbgewiesenErhebt ein vollmachtslos handelnder Dritter Rekurs gegen den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und wird die einverlangte Vollmacht nicht fristgerecht nachgereicht, ist auf den Rekurs mangels Nachweises des Vertretungsverhältnisses zu Recht nicht eingetreten worden. Eine behördliche Fehlauskunft begründet nur dann…
  53. VGer AG WBE.2023.41904.11.2024 · AbgewiesenDie Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung sind verhältnismässig, wenn kein nachehelicher Härtefall nach Art. 50 AIG vorliegt und die Interessenabwägung gemäss Art. 96 AIG das öffentliche Interesse überwiegen lässt.
  54. VGer ZH VB.2024.0027717.10.2024 · AbgewiesenDer nachträgliche Familiennachzug setzt wichtige familiäre Gründe voraus (Art. 47 Abs. 4 AIG); der blosse Wunsch nach Familienzusammenführung sowie eine allgemeine Überforderung der betreuenden Ehefrau genügen nicht, zumal das langjährige freiwillige Getrenntleben das beschränkte Interesse am gemeinsamen Familienleben belegt.
  55. VGer ZH VB.2024.0013416.10.2024 · AbgewiesenEine verspätet eingereichte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung führt nicht zum definitiven Untergang des Bewilligungsanspruchs, wenn die Verspätung auf blosse Fahrlässigkeit zurückzuführen ist; voraussetzt aber, dass der weitere Verbleib auch bei rechtzeitiger Gesuchstellung zu bewilligen gewesen wäre und keine Widerrufsgründe…
  56. VGer ZH VB.2023.0064526.09.2024 · GutgeheissenEine strafrechtliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung schliesst die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht dauerhaft aus; nach erheblichem Zeitablauf und nachgewiesenem Wohlverhalten ist eine Neubeurteilung angezeigt, und die Interessenabwägung kann zugunsten des Familiennachzugs ausfallen. Bei bald 20 Jahre zurückliegender…
  57. VGer ZH VB.2024.0005925.09.2024 · Teilweise gutgeheissenBeim umgekehrten Familiennachzug gestützt auf das Aufenthaltsrecht eines Schweizer Kindes ist der sorgeberechtigten ausländischen Mutter eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, sofern keine besonderen ordnungs- oder sicherheitspolizeilichen Gründe vorliegen, die weitreichenden Reflexwirkungen auf das Schweizer Kind zu rechtfertigen…
  58. VGer ZH VB.2024.0030425.09.2024 · AbgewiesenDie Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines drittstaatsangehörigen Elternteils ist rechtmässig, wenn dieser seine gerichtlich festgesetzten Unterhaltspflichten gegenüber seinem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind schuldhaft nicht erfüllt und damit die besonders enge wirtschaftliche Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK…
  59. VGer ZH VB.2024.0048225.09.2024 · AbgewiesenEin Drittstaatsangehöriger kann aus einer weniger als drei Jahre dauernden Ehe mit einer EU-Staatsangehörigen keinen nachehelichen Aufenthaltsanspruch ableiten, da die Dreijahresfrist nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG absolut gilt. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung erweist sich als verhältnismässig, wenn keine wichtigen persönlichen…
  60. VGer BE 100 2023 6819.09.2024 · AbgewiesenVorläufig aufgenommenen Ausländern mit langjährigem Schweizer Aufenthalt kann gestützt auf Art. 8 EMRK ein Regularisierungsanspruch zustehen; dieser wird bei fehlender Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie ungenügender Integration verweigert. Die Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV…
  61. VGer ZH VB.2024.0038428.08.2024 · AbgewiesenBei der Berechnung der Dreijahresfrist für ein nacheheliches Aufenthaltsrecht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG) ist im Ausland verbrachte Zeit nicht anrechenbar; mehrere aufeinanderfolgende Ehegemeinschaften zwischen denselben Ehepartnern dürfen nicht zusammengerechnet werden, selbst wenn die Ehe nie geschieden wurde und zwischenzeitlich eine…
  62. VGer ZH VB.2024.0041721.08.2024 · AbgewiesenEine Familie, die freiwillig jahrelang getrennt gelebt hat, bringt dadurch ihr beschränktes Interesse an einem ortsgebundenen gemeinsamen Familienleben zum Ausdruck; wichtige familiäre Gründe für einen nachträglichen Familiennachzug nach Art. 47 Abs. 4 AIG liegen nicht schon deshalb vor, weil Kinder in der Heimat betreut wurden oder ein…
  63. VGer ZH VB.2023.0055211.07.2024 · AbgewiesenEine ausländische Person, gegen die ein zwölfjähriges Einreiseverbot besteht, hat auch nach sechsjährigem Wohlverhalten noch keinen Anspruch auf materielle Neubeurteilung eines Familiennachzugsgesuchs, solange das Einreiseverbot läuft und die früheren schwerwiegenden Straftaten das Fernhalteinteresse nach wie vor überwiegen. Die…
  64. VGer ZH VB.2023.0070111.07.2024 · GutgeheissenEine nach Art. 47 Abs. 1 AIG abgelaufene Nachzugsfrist kann ausnahmsweise nach Art. 47 Abs. 4 AIG überwunden werden, wenn objektive Gründe — namentlich ein bewaffneter Bürgerkrieg, der die nachzugswillige Person zur intern vertriebenen Person gemacht hat — die Fortführung der Fernbeziehung unzumutbar machen und das Interesse am…
  65. VGer ZH VB.2024.0068911.07.2024 · AbgewiesenEine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung setzt voraus, dass nach der Heirat der Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung klar erscheint; hat die ausländische Person einen Widerrufsgrund nach Art. 63 AIG gesetzt (Verurteilung zu längerfristiger Freiheitsstrafe), überwiegen die privaten Interessen das öffentliche…
  66. VGer BE 100 2022 12204.07.2024 · RückweisungNach einer rechtskräftig vollzogenen Wegweisung und einer ausländerrechtlichen Bewährungszeit von fünf Jahren ist ein Anspruch auf Neubeurteilung des Familiennachzugs zu prüfen; dabei ist eine umfassende Interessenabwägung zwischen öffentlichem Fernhaltungsinteresse und privatem Familieninteresse vorzunehmen, die eine aktuelle…
  67. VGer ZH VB.2024.0006029.05.2024 · Teilweise gutgeheissenEin neues Familiennachzugsgesuch bzw. ein Wiedererwägungsgesuch muss nur materiell behandelt werden, wenn sich die Rechtslage oder die Sachumstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben; die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Ausbildung in einem anderen Kanton nach dem Rekursentscheid stellt ein…
  68. VGer ZH VB.2024.0012729.05.2024 · AbgewiesenEine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, die einer Person erteilt wurde, die keine Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats ist, kann unabhängig von einer Täuschungsabsicht widerrufen werden, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nie erfüllt waren. Wer durch falsche Angaben zur Staatsbürgerschaft eine freizügigkeitsrechtliche Bewilligung…
  69. VGer ZH VB.2024.0013808.05.2024 · AbgewiesenEine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, die durch Vorlage gefälschter Ausweispapiere erschlichen wurde, ist zu widerrufen; dem Rechtsmissbraucher steht kein Bestandes- oder Vertrauensschutz zu. Bei kurzem, erschlichenen Aufenthalt erweisen sich Widerruf und Wegweisung als verhältnismässig, auch wenn Familienangehörige von der Fälschung…
  70. VGer ZH VB.2024.0016108.05.2024 · AbgewiesenDer Anspruch auf Familienleben nach Art. 8 EMRK schützt ausserhalb der Kernfamilie nur dann ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, das durch eine Unterstützungsbedürftigkeit belegt wird, die allein von der in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Person geleistet werden kann; bei einem…
  71. AppGer BS VD.2023.14703.05.2024 · Teilweise gutgeheissenBei der Prüfung eines nachehelichen Aufenthaltsanspruchs nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG ist das Kindeswohl als gewichtiges Element in die Interessenabwägung gemäss Art. 8 EMRK und Art. 36 BV einzubeziehen; überwiegt das Interesse des Kindes an der fortgesetzten Anwesenheit des Elternteils das öffentliche Fernhalteinteresse, erweist sich…
  72. VGer ZH VB.2023.0069825.04.2024 · AbgewiesenDie fünfjährige Nachzugsfrist nach Art. 47 Abs. 1 AIG ist für die beiden älteren Kinder eines Schweizer Staatsbürgers abgelaufen; das jahrelange freiwillige Getrenntleben der Familie ohne objektive, nachvollziehbare Gründe begründet keinen wichtigen familiären Grund im Sinn von Art. 47 Abs. 4 AIG. Kein Anspruch darauf, jüngere und…
  73. VGer AG WBE.2023.12919.04.2024 · AbgewiesenDer Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung eines Drittstaatsangehörigen sind bei Vorliegen einer längerfristigen Freiheitsstrafe und schwerwiegender Straftaten auch bei langem Aufenthalt und familiären Bindungen in der Schweiz verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Entfernung überwiegt.
  74. VGer ZH VB.2023.0068704.04.2024 · AbgewiesenEin nachträglicher Familiennachzug nach Ablauf der gesetzlichen Frist setzt objektive, nachvollziehbare Gründe voraus; das jahrelange freiwillige Getrenntleben und der alleinige Wunsch nach Familienzusammenführung genügen nicht als wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AIG. Schulische und soziale Schwierigkeiten der…
  75. VGer ZH VB.2023.0025321.03.2024 · GutgeheissenDer Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines seit rund 26 Jahren in der Schweiz lebenden, gut integrierten kosovarischen Staatsangehörigen erweist sich als unverhältnismässig, wenn die massgebliche Straftat bereits 15 Jahre zurückliegt und der Betroffene kaum noch einen Bezug zum Herkunftsland hat. Als mildere Massnahme ist eine…
  76. VGer ZH VB.2023.0038421.03.2024 · AbgewiesenEin nachträgliches Wiedererwägungsgesuch um Familiennachzug ist nur dann materiell zu behandeln, wenn eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände seit dem letzten Entscheid glaubhaft gemacht wird; eine in der Schweiz während unerlaubten Aufenthalts entstandene Erkrankung der Kinder sowie eine bereits bekannte allgemeine…
  77. VGer ZH VB.2024.0026321.03.2024 · AbgewiesenEine rund eineinhalb Jahre dauernde finanzielle Unabhängigkeit von der öffentlichen Hand genügt nicht, um die materielle Neubeurteilung einer rechtskräftigen Wegweisungsverfügung zu rechtfertigen. Die blosse Absicht des Gesetzgebers, Art. 42 AIG zu revidieren, begründet kein Rückkommensrecht und kann keine positive Vorwirkung auf…
  78. VGer BE 100 2021 17319.03.2024 · AbgewiesenDie Nichtverlängerung einer ausschliesslich auf Ermessensbasis erteilten Aufenthaltsbewilligung ist rechtmässig, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck weggefallen ist und die Betroffene weder integrationsmässig noch familiär hinreichende Anknüpfungspunkte in der Schweiz aufweist; ein auf eine Scheinehe gestützter Anspruch nach Art. 42…
  79. VGer ZH VB.2023.0068519.03.2024 · AbgewiesenMit der Wiedereinreise eines Schweizer Bürgers in die Schweiz nach vorübergehendem Auslandsaufenthalt beginnt keine neue Nachzugsfrist im Sinn von Art. 47 Abs. 3 lit. a AIG zu laufen, wenn diese bereits vor der Ausreise abgelaufen war. Ein nachträglicher Familiennachzug setzt wichtige familiäre Gründe voraus, die von der…
  80. VGer ZH VB.2023.0033029.02.2024 · AbgewiesenDie Nichtverlängerung einer im Rahmen des Familiennachzugs erteilten Aufenthaltsbewilligung nach weniger als drei Jahren Ehedauer ist rechtmässig, wenn weder eheliche Gewalt von erheblicher Intensität noch eine stark gefährdete soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland glaubhaft gemacht werden. Allgemein gehaltene Behauptungen…
  81. VGer ZH VB.2023.0051808.02.2024 · GutgeheissenEiner rechtskräftig weggewiesenen Asylsuchenden ist eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung zu erteilen, wenn keine klaren und konkreten Indizien für eine Scheinehe vorliegen, der künftige Aufenthaltsanspruch nach Heirat offensichtlich erscheint und der Eheschluss absehbar ist. Im Zweifelsfall ist die…
  82. VGer ZH VB.2023.0063007.02.2024 · GutgeheissenEine 91-jährige türkische Staatsangehörige, die nach dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 Heim und Hab verloren hat und sich seit 14 Jahren persönlich mit der Schweiz verbunden fühlt, hat Anspruch auf Prüfung als schwerwiegender persönlicher Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG; die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und die damit…
  83. VGer ZH VB.2023.0060125.01.2024 · AbgewiesenDer Aufenthalt während einer vorläufigen Aufnahme ist nicht an die Niederlassungsfrist nach Art. 34 AIG anzurechnen; eine Schlechterstellung vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gegenüber Flüchtlingen mit Asyl besteht seit der Gesetzesänderung 2014 nicht mehr.
  84. VGer BE 100 2021 3208.12.2023 · Teilweise gutgeheissenDas Kindesinteresse eines fremdplatzierten Kleinkinds, dessen einzige verlässliche elterliche Bezugsperson die ausreisepflichtige Mutter ist, kann die Verhältnismässigkeit einer Entfernungsmassnahme nach Art. 96 AIG überwiegen, auch wenn erhebliche öffentliche Interessen infolge langjähriger Sozialhilfeabhängigkeit und Straffälligkeit…
  85. AppGer BS VD.2023.9126.10.2023 · AbgewiesenDie Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer ausländischen Ehegattin ist verhältnismässig, wenn ihr Ehemann wegen schwerer Straftaten mit Landesverweis bestraft wurde und das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts die privaten Interessen der Ehegattin und ihres minderjährigen Sohnes am Verbleib in der Schweiz…
  86. VGer AG WBE.2022.39511.09.2023 · AbgewiesenDie Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung wegen Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG sind verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das private Interesse am Verbleib überwiegt.
  87. VGer AG WBE.2023.7317.08.2023 · GutgeheissenDer Widerruf einer Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung eines Drittstaatsangehörigen wegen schwerer Straffälligkeit erweisen sich als unverhältnismässig, wenn das private Verbleibeinteresse (lange Aufenthaltsdauer, Integration, familiäre Bindungen) das öffentliche Fernhalteinteresse überwiegt, selbst bei Vorliegen eines…
  88. VGer AG WBE.2022.50416.08.2023 · AbgewiesenEin nachträglicher Familiennachzug gemäss Art. 47 Abs. 4 AIG ist nur bei Vorliegen wichtiger familiärer Gründe zu bewilligen. Fehlen solche Gründe und überwiegt das öffentliche Interesse an der Verweigerung, ist der Nachzug abzuweisen, selbst wenn dies einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben darstellt.
  89. VGer AG WBE.2021.30711.07.2023 · GutgeheissenDie Verweigerung des Familiennachzugs ist unverhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Fernhaltung nicht das äusserst grosse private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz überwiegt, insbesondere bei langem Aufenthalt, familiärer Verwurzelung und gesundheitlichen Problemen.
  90. VGer AG WBE.2023.16506.07.2023 · Teilweise gutgeheissenEin nachträglicher Familiennachzug gemäss Art. 47 Abs. 4 AIG ist bei Vorliegen wichtiger familiärer Gründe zu bewilligen, wenn die Verweigerung des Nachzugs eine unverhältnismässige Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würde.
  91. VGer BE 100 2021 931.05.2023 · AbgewiesenAuch bei veränderter Lebenssituation und einer Schweizer Tochter ist die Verweigerung einer neuen Aufenthaltsbewilligung nach rechtskräftigem Widerruf verhältnismässig, wenn das sehr schwere Verschulden aus professionellem Drogenhandel und das fortbestehende öffentliche Interesse die privaten Interessen überwiegen.
  92. VGer BE 100 2021 28125.05.2023 · AbgewiesenDer Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft nach Art. 63 Abs. 1 Bst. b AIG ist verhältnismässig, wenn die Verschuldung trotz langjährigen Aufenthalts qualifiziert vorwerfbar ist, die beruflich-wirtschaftliche Integration misslungen ist und keine besonderen familiären Abhängigkeitsverhältnisse…
  93. VGer BE 100 2023 10001.03.2023 · AbgewiesenBei der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV überwiegt das öffentliche Interesse an der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn eine Person über viele Jahre mutwillig erhebliche Schulden angehäuft, trotz Erwerbsfähigkeit keine Arbeitstätigkeit aufgenommen und sich auf Sozialhilfe sowie…
  94. AppGer BS VD.2022.22908.02.2023 · AbgewiesenDie Entbindung von Ärzten von ihrer Schweigepflicht gegenüber der Erwachsenenschutzbehörde ist verhältnismässig, wenn die Behörde die ärztlichen Informationen für die Prüfung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen zwingend benötigt und die Entbindung auf das sachdienstlich Notwendige beschränkt wird.
  95. VGer BE 100 2020 42310.01.2023 · AbgewiesenBei Vorliegen des Widerrufsgrunds der Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG) überwiegt das öffentliche Fernhalteinteresse die privaten Bleibeinteressen, wenn die Abhängigkeit überwiegend selbstverschuldet ist, die Integration trotz langer Aufenthaltsdauer gescheitert und der Wegweisungsvollzug trotz HIV-Infektion zumutbar…
  96. VGer AG WBE.2021.8917.11.2022 · AbgewiesenDie Rückstufung einer niederlassungsberechtigten ausländischen Person (Art. 63 Abs. 2 AIG) ist eine eigenständige migrationsrechtliche Massnahme und nicht als mildere Massnahme zum Widerruf mit Wegweisung zu verstehen; massgebend für das öffentliche Interesse ist das desintegrierte Verhalten nach dem 1. Januar 2019.
  97. VGer AG WBE.2021.34628.03.2022 · AbgewiesenDie Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung sind rechtmässig, wenn der Aufenthaltszweck (z. B. Ehegemeinschaft) wegfällt, keine wichtigen persönlichen Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG vorliegen und die Massnahme verhältnismässig ist.
  98. AppGer BS VD.2021.14718.02.2022 · Teilweise gutgeheissenDie Verweigerung einer Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG ist auch bei gelebter Familiengemeinschaft mit minderjährigen Kindern rechtmässig, wenn der Gesuchsteller trotz langjährigen Aufenthalts in der Schweiz wirtschaftlich und beruflich nicht integriert ist und erhebliche Schulden angehäuft hat. Die fortdauernde…
  99. BGer 1C_224/202128.10.2021 · AbgewiesenDie Exekution einer rechtskräftigen Abbruchverfügung durch Ersatzvornahme ist zulässig, wenn die Vorentscheide die Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Massnahme bereits abschliessend geprüft haben. Eine erneute inhaltliche Überprüfung der Grundentscheidung im Rahmen des Vollzugs ist nur in Ausnahmefällen möglich.
  100. AppGer BS VD.2021.9526.10.2021 · GutgeheissenDie Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft und wiederholter Delinquenz (Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG) erweist sich als unverhältnismässig, wenn der Betroffene seit fast 30 Jahren in der Schweiz lebt, beruflich integriert ist und eine enge gelebte Vater-Sohn-Beziehung zu einem in der Schweiz…
  101. BGer BGE 147 I 10301.01.2021 · Teilweise gutgeheissenMehrere Bestimmungen des revidierten Polizeigesetzes des Kantons Bern (PolG/BE) sind mit den Grundrechten unvereinbar: Die automatische Verbindung von Wegweisung mit der Strafdrohung nach Art. 292 StGB ist unverhältnismässig, die Räumungsfrist von 24 Stunden für fahrende Gemeinschaften verletzt Art. 8 EMRK, und die präventive…
  102. AppGer BS VD.2019.23607.06.2020 · GutgeheissenAuch bei erfülltem Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. d und lit. c AuG ist die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nur zulässig, wenn sie verhältnismässig ist; überwiegen die privaten Interessen eines geschiedenen Vaters und seines Kindes an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der…
  103. VGer SG B 2020/1928.05.2020 · AbgewiesenEin Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung im umgekehrten Familiennachzug gestützt auf Art. 8 EMRK setzt eine besonders enge affektive und wirtschaftliche Beziehung zu den in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Kindern sowie die Unmöglichkeit der Aufrechterhaltung dieser Beziehung aus dem Ausland voraus. Fehlen diese Voraussetzungen,…
  104. BGer 1C_181/201929.04.2020 · Teilweise gutgeheissenDas Bundesgericht hebt im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle vier Bestimmungen des bernischen Polizeigesetzes auf: die Wegweisung auf privatem Campinggelände (Art. 83 Abs. 1 lit. h PolG/BE) sowie die GPS-Überwachung (Art. 118 Abs. 2 PolG/BE) sind mangels hinreichender verfahrensrechtlicher Garantien mit Art. 13 BV und Art. 8 EMRK…
  105. AppGer BS VD.2019.23928.01.2020 · AbgewiesenEin illegal eingereister ausländischer Ehemann einer in der Schweiz niederlassungsberechtigten Frau kann keinen prozeduralen Aufenthalt nach Art. 17 Abs. 2 AIG beanspruchen, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind und die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung (180-tägige Freiheitsstrafe, schengenweites…
  106. AppGer BS VD.2019.405.06.2019 · GutgeheissenBei umgekehrtem Familiennachzug zu einem minderjährigen Schweizer Kind, das nach dem Tod der Kindsmutter faktisch zur Vollwaise würde, überwiegen die privaten Interessen am Verbleib des ausländischen Elternteils das öffentliche Interesse an der Wegweisung, auch wenn dieser ein langes Vorstrafenregister aufweist; Art. 8 EMRK und Art. 13…
  107. AppGer BS VD.2018.20529.05.2019 · AbgewiesenDie Nichtverlängerung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung nach aufgelöster Ehe verletzt Art. 8 EMRK nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Wegweisung — insbesondere aufgrund schwerer Straftaten, mangelnder Integration und erheblicher Verschuldung — das private Interesse an der Beziehung zum in der Schweiz lebenden…
  108. BGer BGE 145 I 7301.01.2019 · AbgewiesenDas Neuenburger Gesetz über Lagerplätze fahrender Gemeinschaften (LSCN) verletzt weder das Diskriminierungsverbot noch die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und ist mit den weiteren angerufenen Grundrechten vereinbar.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.