Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG

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Entscheide zu Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG

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  1. VGer ZH VB.2024.0042906.02.2025 · Teilweise gutgeheissenDie Vollzugsbehörde ist bei der Vollstreckung einer rechtskräftigen Landesverweisung nicht auf die Vollzugshindernisse gemäss Art. 66d StGB beschränkt, sondern hat in Ausnahmefällen auch neue, nach Rechtskraft des Sachurteils eingetretene Verhältnismässigkeitsgründe nach der Boultif/Üner-Rechtsprechung des EGMR (Art. 8 EMRK) zu prüfen.…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.