Entscheide zu Art. 76 Abs. 4 BV
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- KGer LU 7H 20 48Art. 5 Abs. 1 BSG begründet keine Kostenbeteiligungspflicht des Uferkantons gegenüber einem konzessionierten Schifffahrtsunternehmen, das Ausbaggerungsarbeiten im Bereich seiner Sondernutzungskonzession vorgenommen hat; Unterhaltsmassnahmen an konzessionierten Anlagen obliegen der Konzessionärin auf eigene Kosten.
- VGer SG B 2019/228Die Dauer einer Sondernutzungsbewilligung für einen Bootshafen auf öffentlichem Gewässer ist als vertragliches Element zwischen den Parteien auszuhandeln; eine einseitige Festsetzung durch die Behörde ohne Vertragsverhandlungen ist unzulässig. Die frei schiffbare Seefläche ist kein massgebliches Kriterium für die Bemessung der…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.