Entscheide zu Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG
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- VGer ZH VB.2025.00471Die Heiratspläne einer aus der Schweiz weggewiesenen Person stehen dem Vollzug der Ausschaffungshaft grundsätzlich nicht entgegen; Unverhältnismässigkeit der Haft setzt voraus, dass sämtliche notwendigen Papiere vorliegen, ein Heiratstermin feststeht und innert kurzer Frist mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu rechnen ist.…
- VGer ZH VB.2024.00353Die Sperrfrist nach Art. 80 Abs. 5 AIG für ein neues Haftentlassungsgesuch beginnt mit dem Haftentscheid zu laufen, nicht erst mit dessen Rechtskraft; hängige Rechtsmittelverfahren betreffend frühere Haftentlassungsgesuche stehen einem neuen Gesuch nach Ablauf der Sperrfrist nicht entgegen. Ein Haftentlassungsgesuch im Bereich der…
- VGer ZH VB.2024.00700Die Ausschaffungshaft ist unverhältnismässig, wenn der Haftrichter mildere Massnahmen (Eingrenzung, Meldepflicht) nicht ernsthaft geprüft hat und die privaten Interessen des Betroffenen (erhebliche psychische Gesundheitsprobleme, gelebte Familienbeziehung) das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegen. Das blosse Untertauchengewesen-Sein…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.