Entscheide zu Art. 74 Abs. 2 BV
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- VGer BE 100 2022 389Der Betrieb adaptiver Antennen mit Korrekturfaktor KAA gemäss Anhang 1 Ziff. 63 NISV ist mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar; die bestehenden QS-Systeme mit automatischer Leistungsbegrenzung sind geeignet, den bewilligungskonformen Betrieb adaptiver Mobilfunkantennen ausreichend zu überwachen.
- VGer BE 100 2020 136Der Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone auf 5G-fähige adaptive Antennen ist raumplanungsrechtlich zulässig, wenn relative Standortgebundenheit nach Art. 24 Bst. a RPG zu bejahen ist und keine überwiegenden Interessen im Sinn von Art. 24 Bst. b RPG entgegenstehen. Die «worst case»-Beurteilung adaptiver…
- VGer SG B 2017/102Bei der Veranlagung einer Nachbelastung für den Kanalisationsanschlussbeitrag sind frühere, aufgrund ausserordentlich hoher Abwassermengen erhobene Sonderbeiträge nach dem Äquivalenzprinzip vollumfänglich anzurechnen. Übersteigt der teuerungsbereinigte frühere Beitrag den hypothetischen Neubeitrag nach aktuellem Recht, fehlt eine…
- VGer AG WBE.2015.187Einheitsgebühren für die Einleitung von sauberem Fremdwasser (Kühlwasser) und verschmutztem Abwasser in die Kanalisation verstossen gegen das umweltrechtliche Verursacherprinzip (Art. 74 Abs. 2 BV, Art. 60a Abs. 1 GSchG) und das Äquivalenzprinzip. Eine Kann-Vorschrift, die Gebührenreduktionen ermöglicht, aber weder zwingend vorschreibt…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.