Entscheide zu Art. 74 Abs. 1 VRPG
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- VGer BE 100 2025 109Ein vorsorgliches Benützungsverbot für eine formell nicht bewilligte Mobilfunkanlage ist unverhältnismässig, wenn die Anlage die massgeblichen Immissions- und Anlagegrenzwerte einhält und die Bauherrschaft nicht als bösgläubig gilt. Die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs schliesst eine vorsorgliche Betriebsuntersagung nicht…
- VGer BE 100 2024 165Zur Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren ist auch die Grundeigentümerin legitimiert, die nicht Baugesuchstellerin ist, da sie in einem allfälligen Wiederherstellungsverfahren Partei wäre. Die Frist zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde beginnt mit dem…
- VGer BE 100 2021 39Ein Vertrauensschutz, der einer Bauherrin wegen einer unrichtigen behördlichen Auskunft zur Berechnung der Nettowohnfläche nach Art. 10 Abs. 2 BewV gewährt wird, wirkt objektbezogen und dauerhaft, d.h. auch bei späteren Weiterverkäufen der betroffenen Ferienwohnungen an Personen im Ausland.
- VGer BE 100 2021 3Adaptive 5G-Antennen, die nach der «worst case»-Methode gemäss BAFU-Empfehlung beurteilt werden, erfüllen die Grenzwertanforderungen der NISV; die geltenden Grenzwerte genügen dem Vorsorgeprinzip und das Qualitätssicherungssystem der Betreiberin ist für die Kontrolle des bewilligungskonformen Betriebs geeignet. Das Verwaltungsgericht…
- VGer BE 100 2022 129Bei einer geringfügigen Grenzabstandsverletzung eines nicht bewilligten Lichtschachts von weniger als 10 cm darf die Baupolizeibehörde auf den vollständigen Rückbau verzichten, wenn eine Verkürzung auf den reglementarischen Grenzabstand die durch die Grenzabstandsvorschriften geschützten Interessen nicht verbessern würde. Die…
- VGer BE 100 2022 350Die Einsprachebefugnis in Bausachen setzt neben räumlicher Nähe zum Bauvorhaben eine besondere Betroffenheit durch konkret zu erwartende Immissionen oder andere massgebliche Beeinträchtigungen voraus; die blosse Berufung auf das allgemeine öffentliche Interesse an rechtmässiger Bautätigkeit begründet keine Einsprachelegitimation nach…
- VGer BE 100 2023 10Eine Baubewilligung zur Umnutzung in einen 'Praxisraum', die mit Auflagen und Bedingungen (Nachweis eines Mietvertrags und einer Gewerbebewilligung für Praxistätigkeit) verknüpft ist, lässt nicht jede gewerbliche Nutzung zu. Ein Mietvertrag für einen Pausen- und Aufenthaltsraum für Chauffeurinnen und Chauffeure erfüllt diese Auflagen…
- VGer BE 100 2022 262Im Verfahren um vorsorglichen Rechtsschutz nach Art. 27 VRPG sind die Interessenabwägung und die Prüfung der Verhältnismässigkeit entscheidend; bei unklarem Ausgang der Hauptsache ist ausschliesslich auf die auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen abzustellen. Wirtschaftliche Interessen eines Restaurantbetreibers…
- VGer BE 100 2020 182Die Falllinie gemäss Art. 5 der Sonderbauvorschriften zur Überbauungsordnung Nr. 2 «Schlüsselacher-Haberzälg» gilt für alle Bauteile einschliesslich technisch bedingter Dachaufbauten wie Kamine; eine kommunale Praxis, welche solche Aufbauten von der Höhenbeschränkung ausnimmt, ist mit dem klaren Wortlaut der Norm nicht vereinbar und…
- VGer BE 100 2021 234Die Vorschriften einer Zone mit Planungspflicht (ZPP) gelten für das gesamte Zonengebiet; ein darin festgelegter reduzierter Grenzabstand kann nicht auf einzelne Parzellengrenzen beschränkt ausgelegt werden. Eine ordnungsgemäss publizierte und genehmigte Zonenplanänderung ist in Rechtskraft erwachsen und bindet die Baubewilligungsbehörde.
- VGer BE 100 2021 287Eine Person, die als Steuerzahler einer Gemeinde Einsprache gegen eine kommunale Baubewilligung erhebt und ausschliesslich die Mitfinanzierung eines als «luxuriös» empfundenen Vorhabens beanstandet, ist mangels unmittelbarer persönlicher Betroffenheit nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG BE nicht zur Einsprache legitimiert. Das…
- VGer BE 100 2024 57Mieter einer Wohnung innerhalb des Einspracheradius einer Mobilfunkanlage sind zur Baubaubeschwerde nur legitimiert, wenn sie dort tatsächlich wohnen oder arbeiten; unregelmässige Aufenthalte ohne Wohnsitz im massgeblichen Zeitpunkt begründen keine genügende spezifische Beziehungsnähe.
- VGer BE 100 2019 329Wer als Nachbarin eines Fernwärmenetz-Ausbauprojekts weder durch Emissionen noch durch bauliche Massnahmen auf ihrem Grundstück betroffen ist, kann sich allein auf energiepolitische Folgeentscheide der Gemeinde (Kündigung des Wärmelieferungsvertrags) nicht auf eine baurechtlich schutzwürdige Einsprachebefugnis berufen. Finanzielle…
- VGer BE 100 2018 88Die bauliche Sperrung einer Quartierstrasse durch einen Pfosten stellt eine Teilentwidmung im Sinn von Art. 65 Abs. 2 SG dar und ist nur zulässig, wenn sie im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Das anerkannte öffentliche Interesse an der Unterbindung von Schleichverkehr und an der Verbesserung der…
- VGer BE 100 2021 185Ein Baupolizeiverfahren beginnt nicht erst mit einer ausdrücklichen Eröffnungsanordnung, sondern bereits konkludent durch die externe Bekanntgabe eines Verfahrensprogramms. Eine Sistierung eines hängigen Baupolizeiverfahrens ist nur zulässig, wenn der Ausgang eines anderen Verfahrens präjudizielle Bedeutung hat; entfernte, hypothetische…
- VGer BE 100 2015 146Lärmschutzauflagen in einem Baubewilligungsentscheid können durch einen späteren Rechtsmittelentscheid ersetzt werden, auch wenn das Dispositiv des Rechtsmittelentscheids nicht ausdrücklich die Aufhebung älterer Auflagen verfügt, sofern sich aus den Erwägungen unmissverständlich ergibt, dass die früheren Auflagen als überflüssig…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.