Entscheide zu Art. 738 Abs. 2 ZGB
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- VGer AG WBE.2025.302Ein im Grundbuch eingetragenes Grenz- und Anbaurecht enthält begrifflich auch ein Näherbaurecht, da es dem Berechtigten erlaubt, die gesetzliche Grenzabstandsvorschrift bis auf null zu unterschreiten, ohne zwingend an die Grenze zu bauen. Verlangt der Dienstbarkeitsvertrag ausdrücklich nur ein Grenzbaurecht, ist ein Näherbaurecht…
- VGer BE 100 2020 238Für Anlagen im Gewässerraum, die nicht standortgebunden sind, besteht nach Art. 41c Abs. 2 GSchV lediglich ein verfassungsrechtlicher Bestandesschutz (Bestand, Weiternutzung, Unterhalt); Erweiterungen sind ausgeschlossen, da ein analoger Rückgriff auf Art. 24c Abs. 2 RPG mangels gesetzlicher Grundlage im GSchG nicht zulässig ist.…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.