Entscheide zu Art. 73 Abs. 2 KV
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- VGer ZH VB.2025.00553Die Verweigerung einer Bewilligung für die Ausübung von Verwaltungsratsmandaten in Familienunternehmen durch eine vollamtliche Bezirksrichterin ist nur dann rechtmässig, wenn konkrete Interessenkollisionen oder ein Befangenheitsanschein bestehen; rein abstrakte Prozessrisiken rechtfertigen keine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit.
- VGer ZH AB.2024.00001Blosse Kollegialität zwischen den Mitgliedern eines Gerichts begründet keine Ausstandspflicht; ein Ausstandsgesuch gegen das Gesamtgericht erfordert eine substanziierte Begründung, die den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine gesetzmässige Gerichtszusammensetzung berücksichtigt.
- VGer ZH AB.2023.00001Blosse Kollegialität zwischen Gerichtsmitgliedern begründet keine Ausstandspflicht; der Umstand, dass der Gerichtspräsident des Baurekursgerichts persönlich Partei ist, rechtfertigt keinen Ausstand der gesamten zuständigen 2. Abteilung, sofern keine konkreten Hinweise auf eine tatsächliche Einflussnahme vorliegen. Ein Ausstandsgesuch…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.