Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 680 Abs. 1 ZGB

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Entscheide zu Art. 680 Abs. 1 ZGB

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  1. BGer 1C_455/202205.06.2023 · AbgewiesenDie Baubewilligungsbehörde muss zivilrechtliche Vorfragen zu Nutzungsübertragungen nicht abschliessend prüfen, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar sind. Die blosse Anfechtungserklärung einer Partei bewirkt nicht automatisch die Unwirksamkeit des Vertrags.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.