Entscheide zu Art. 68 al. 3 LTF
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- BGer 1C_640/2024Wer seine Beschwerde vor Bundesgericht zurückzieht, gilt als unterliegende Partei und hat die bis dahin angefallenen Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 LTF); die Sache wird von der Geschäftsliste abgeschrieben.
- BGer 1C_609/2020Wer eine kantonale Beschwerdeinstanz anficht, die auf eine Beschwerde wegen ungenügender Begründung nicht eingetreten ist, muss beim Bundesgericht aufzeigen, dass das kantonale Gericht das Begründungserfordernis willkürlich angewandt hat; es genügt nicht, lediglich Argumente zur materiellen Frage vorzutragen. Eine Beschwerde, die…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.