Entscheide zu Art. 68 Abs. 5 BGG
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- BGer 1C_159/2022Das Bundesgericht schreibt eine Beschwerde gegen eine Planungszone als gegenstandslos geworden ab, wenn diese während des Verfahrens abläuft und keine Ausnahmegründe für ein Eintreten trotz fehlendem aktuellem Rechtsschutzinteresse vorliegen.
- BGer 1C_393/2021Die Baubehörde darf zivilrechtliche Vorfragen (hier: Wegrecht) nur summarisch prüfen, wenn ein unzweifelhaftes Resultat vorliegt. Andernfalls sind die Parteien an den Zivilrichter zu verweisen. Auflagen in einer Baubewilligung, die auf einer unzulänglichen Prüfung einer zivilrechtlichen Vorfrage beruhen, sind willkürlich und aufzuheben.
- BGer 1C_255/2017Die Baubewilligung für den Umbau eines Mehrfamilienhauses und die Errichtung einer Garage in Luzern ist rechtmässig, da die notwendigen Unterlagen vorlagen und die Verkehrssicherheit der Parkplätze gewahrt ist. Die Kosten- und Entschädigungsregelung der Vorinstanz ist jedoch willkürlich, weil sie die Heilung von Gehörsverletzungen nicht…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.