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Bestimmung · 1 Entscheide

Art. 60 Abs. 4 Cst./GE

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Entscheide zu Art. 60 Abs. 4 Cst./GE

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  1. BGer 1C_644/202116.11.2022 · AbgewiesenDie Initiative IN 176 ist mit dem Bundesrecht vereinbar, da sie die Interessenabwägung und die Kompetenz der Behörden zur Planungsentscheidung nicht aushöhlt. Die Stabilität der Pläne (Art. 21 Abs. 2 LAT) bleibt gewahrt, und die partizipativen Elemente entsprechen den Vorgaben von Art. 4 Abs. 2 LAT und Art. 3 OAT.
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