Art. 6 Abs. 3 RPV: Rechtsprechung (1 Entscheid)

Entscheide zu Art. 6 Abs. 3 RPV

Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.

VGer SG B 2020/7418.03.2021 · AbgewiesenEin politischer Grundsatzentscheid eines Gemeinderats, ein Projekt nicht weiterzuverfolgen, ist mangels hoheitlicher Anordnung oder Eingriffs in eine schützenswerte Rechtsposition nicht anfechtbar. Die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) setzt einen Eingriff in individuelle Rechte voraus, der hier nicht gegeben ist.

In der Suche weiter filtern →Normenregister

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.