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Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 6 Abs. 3 lit. c OeffG

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Entscheide zu Art. 6 Abs. 3 lit. c OeffG

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  1. VRK SG III/3-2024/414.11.2024 · GutgeheissenIm Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens zu einer Richtplanänderung ist eine Machbarkeitsstudie als amtliches Dokument nach OeffG zugänglich; weder der Schutz von Geschäftsgeheimnissen noch die Hängigkeit des Richtplanverfahrens rechtfertigen die Verweigerung der Einsicht, wenn die Behörde keine substantiierte…
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