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Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 6 Abs. 1 ZGB

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Entscheide zu Art. 6 Abs. 1 ZGB

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  1. VGer ZH AN.2025.0000216.12.2025 · GutgeheissenEine kommunale Regelung, die die Videoüberwachung des öffentlichen Grunds durch Private grundsätzlich verbietet und Ausnahmen nur bei erheblicher Gefahr für Leib, Leben oder Sachen mit grosser Schadensfolge zulässt (Art. 10bis Abs. 1 lit. a DSV), verstösst gegen das Verhältnismässigkeitsgebot (Art. 36 Abs. 3 BV), weil sie einen fairen…
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