Entscheide zu Art. 59 bis Abs. 1 VRP
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- VGer SG B 2023/261Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einer ohne Bewilligung erstellten Photovoltaik-Anlage in einem ISOS-Gebiet mit Erhaltungsziel A ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Bösgläubigkeit des Bauherrn führt dazu, dass dessen private Interessen…
- VGer SG B 2023/213Der Verzicht auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch Rückbau illegal erstellter Beleuchtungsmasten ist verhältnismässig, wenn die Aufhebung der betroffenen Strasse im Planverfahren weit fortgeschritten ist und ein späterer rechtmässiger Zustand realistisch erscheint.
- VGer SG B 2023/202Die Anfechtung einer Sichtzonenverfügung durch Nachbarn scheitert an fehlender materieller Beschwer, wenn diese nicht direkt betroffen sind und ihr Interesse allein auf prozessfremde Zwecke (z. B. Erschliessungsargumente gegen ein Bauvorhaben) gerichtet ist.
- VGer SG B 2023/97Eine 25 m hohe Mobilfunkanlage in einer Wohn-Gewerbezone (WGn) verunstaltet das Orts- und Landschaftsbild nicht, wenn sie in Relation zur Umgebung (mehrgeschossige Gebäude, bestehende Strommasten, Bäume) keine qualifizierte Beeinträchtigung bewirkt. Das Qualitätssicherungssystem für adaptive Antennen nach NISV und BAFU-Vorgaben genügt…
- VGer SG B 2023/173Eine ohne bauliche Massnahmen erfolgende Umnutzung einer bereits bewilligten Fläche als Abstellfläche für Personenwagen ist nicht bewilligungspflichtig, wenn sie der zonenkonformen Nutzung entspricht und sich auf Umwelt und Planung nur geringfügig auswirkt.
- VGer SG B 2023/68Die Erstellung einer Mobilfunkanlage auf einer materiell baurechtswidrigen Gewerbehalle führt zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit gemäss Art. 109 Abs. 2 PBG, wenn die Anlage das Ortsbild zusätzlich belastet und die bestehende Einordnungswidrigkeit verschärft.
- VGer SG B 2023/30Die Aufhebung der Klassierung eines Gemeindewegs 2. Klasse ist nur zulässig, wenn jedes öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs weggefallen ist. Eine Interessenabwägung zwischen öffentlichem Wegnutzungsinteresse und privaten Eigentumsinteressen muss die Verhältnismässigkeit der Beibehaltung der Wegklassierung…
- VGer SG B 2023/17Ein Beschluss, der eine bereits rechtskräftig angeordnete Ersatzvornahme zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wiederholt, stellt keine anfechtbare Verfügung dar. Die Vorinstanz darf auf einen Rekurs gegen einen solchen Beschluss mangels anfechtbarer Verfügung nicht eintreten.
- VGer SG B 2022/161Eine Vorbaute, die länger als ein Drittel der Fassadenlänge ist, verliert die Grenzabstandsprivilegierung nach Art. 17 Abs. 2 BauR und muss den ordentlichen Grenzabstand einhalten. Eine extensive Interpretation der Privilegierung ist unzulässig.
- VGer SG B 2022/53Ein Bauvorhaben mit Parkplätzen und Terrasse ist nicht bewilligungsfähig, wenn die Parkplätze gegen die Abstandsvorschriften eines Überbauungsplans verstossen, die eine ausschliessliche Nutzung des Freihalteraums für den Bahnbetrieb vorsehen. Eine Ausnahmebewilligung scheidet aus, da sie dem Sinn und Zweck der Vorschriften widerspricht.
- VGer SG B 2021/219Bei einem von Gesetzes wegen geschützten Baudenkmal (Art. 176 Abs. 2 PBG) ist der Umgebungsschutz (Art. 99 Abs. 1 PBG) bereits vor formeller Unterschutzstellung zu beachten. Eine vorfrageweise Abklärung der Schutzwürdigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Denkmalpflege die Beeinträchtigung des Schutzobjekts bereits verneint hat.
- VGer SG B 2021/35Die Baubewilligung für Innenumbauten und Dachaufbauten in einem geschützten Ortsbildschutzgebiet (ISOS) ist rechtmässig, wenn die umstrittenen Bauteile (Dachgauben) nicht bewilligt werden und die verbleibenden Arbeiten keine Beeinträchtigung des Schutzguts darstellen. Ein separater Rückbauantrag ist nicht Gegenstand des…
- VGer SG B 2021/8Eine gemeindeweite Gestaltungsvorschrift, die über das Verunstaltungsverbot hinausgeht, ist ohne konkrete Gebietsbegrenzung mit Art. 93 Abs. 4 BauG und Art. 99 Abs. 2 PBG nicht vereinbar. Die materielle Rechtmässigkeit einer Bepflanzungsauflage für eine geänderte Stützmauer kann im Rahmen eines neuen Baugesuchs neu geprüft werden, da…
- VGer SG B 2020/216Ein Dachaufbau mit Ausbau des Dachgeschosses ist in der Wohnzone W2 zulässig, wenn der Kniestock von Oberkant fertig Boden bis zum Schnittpunkt der Fassade mit der Dachhaut gemessen höchstens 1.2 m beträgt und die lichte Raumhöhe von 2.3 m auf mindestens zwei Dritteln der Bodenfläche eingehalten wird. Dachraumvorschriften dienen auch…
- VGer SG B 2020/86Die massgebende Fassade im Sinne von Art. 7 Abs. 3 BauR ist der Bauteil, der eine Wärmedämmung im bautechnischen Sinn beinhaltet. Vorbauten wie Balkone zählen nicht zur Fassade, selbst wenn sie optisch oder materialmässig als Teil der Gebäudehülle wahrgenommen werden.
- VGer SG B 2020/42Das Verunstaltungsverbot nach Art. 99 Abs. 1 PBG ist eigenständig zu prüfen, kann aber nur greifen, wenn das Bauvorhaben nach allgemeiner Anschauung als qualifiziert unschön gilt. Die Vorinstanz überschreitet ihre Kognitionsbefugnis nicht, wenn sie die gemeindliche Würdigung als nicht vertretbar erachtet.
- VGer SG B 2019/19Das Verwaltungsgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, da die Beschwerdeführerin als vertraglich verbundener Dritter kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der an die Bewilligungsnehmerin gerichteten Sanierungsverfügung nach Art. 41 GSchG hat.
- VGer SG B 2019/210Die Beibehaltung der Klassierung eines Strassenteilstücks als Gemeindestrasse dritter Klasse ist rechtmässig, wenn ein öffentliches Interesse an der Erschliessung bewilligter Parkplätze besteht und die Verhältnismässigkeit gewahrt ist.
- VGer SG B 2019/244Ein Teilstrassenplan (Sondernutzungsplan) muss bereits bei seinem Erlass die für die Verkehrssicherheit notwendigen Sichtzonen festlegen, wenn kein Strassenbauprojekt vorliegt. Andernfalls verletzt er das bundesrechtliche Koordinationsgebot (Art. 25a RPG) und kantonale Pflichten (Art. 100, 101, 102 StrG).
- VGer SG B 2019/105Die Höhe von Aufschüttungen und hinterfüllten Mauern ist grundsätzlich vom gewachsenen Terrain aus zu messen. Eine Ausnahme (Abstellen auf das gestaltete Terrain) kommt nur in Betracht, wenn das gewachsene Terrain nicht mehr feststellbar ist oder die Geländeveränderungen nicht in der Verantwortung des Grundeigentümers liegen und eine…
- VGer SG B 2019/102Eine Vollstreckungsanordnung zur Umsetzung einer rechtskräftigen Baubewilligungsauflage kann nur noch insoweit angefochten werden, als die behauptete Rechtswidrigkeit im Vollstreckungsentscheid selbst begründet ist. Eine Nichtigkeit der ursprünglichen Verfügung muss ausserordentlich schwerwiegend sein.
- VGer SG B 2018/228Eine nachträgliche Änderung der Kostentragungsregelung für eine gemeinsame Kinderspielplatzfläche in einer Baubewilligung kann eine wesentlich geänderte Sachlage begründen, die ein Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch erfordert.
- VGer SG B 2016/93Die Baubewilligung für ein Zweifamilienhaus in der Wohnzone W2 ist rechtmässig, da die Ausnützungsziffer nicht überschritten wird, keine Verunstaltung vorliegt und formelle Mängel (Ausstandsregeln, Meldeverfahren) keine Nichtigkeit begründen.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.