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Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 50 Abs. 1 BV (SR 101)

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Entscheide zu Art. 50 Abs. 1 BV (SR 101)

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  1. VGer SO VWBES.2019.39711.05.2020 · AbgewiesenDie Erteilung einer Ausnahmebewilligung für verlängerte Öffnungszeiten nach § 21 Abs. 1 WAG ist eine Kann-Bestimmung; ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, in der wirtschaftliche Interessen des Betreibers den Anwohnerinteressen an ungestörter Nachtruhe und dem öffentlichen Interesse an…
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Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.