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Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 5 Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

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Entscheide zu Art. 5 Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

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  1. BGer BGE 145 I 7301.01.2019 · AbgewiesenDas Neuenburger Gesetz über Lagerplätze fahrender Gemeinschaften (LSCN) verletzt weder das Diskriminierungsverbot noch die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und ist mit den weiteren angerufenen Grundrechten vereinbar.
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Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.