Entscheide zu Art. 5 Abs. 2 BV (SR 101)
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- AppGer BS VD.2024.45Die Erteilung einer Baubewilligung für Unterflurcontainer in einem Wohnquartier setzt voraus, dass die Lärm- und Geruchsimmissionen die gesetzlichen Grenzwerte nach USG, LRV und LSV nicht überschreiten; ein öffentliches Interesse an der Errichtung besteht unabhängig von einer früheren, inhaltlich abweichenden Volksabstimmung. Bei einem…
- VGer AG WBE.2022.227Die Anordnung einer Ersatzvornahme zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn die Verpflichtete trotz rechtskräftigem Sachentscheid und Vollstreckungsandrohung über Jahre untätig bleibt und für die Verzögerungen keine stichhaltigen Gründe vorgebracht werden. Ein behaupteter Arbeitsfortschritt nach…
- VGer GR R 2017 38Eine Fristverlängerung für die Bauvollendung darf nicht gewährt werden, wenn die Bauherrschaft die ihr während mehrerer Jahre zur Verfügung stehende Zeit nicht genutzt hat, mit dem Bau der ausstehenden Gebäude zu beginnen; wirtschaftliche oder pekuniäre Gründe für die Untätigkeit sind nicht massgebend. Wird die unberechtigte…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.