Bestimmung · 1 Entscheide

Art. 42 al. 1 LTF

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Entscheide zu Art. 42 al. 1 LTF

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  1. BGer 1C_171/202006.04.2021 · AbgewiesenEine Entscheidung über die Modalitäten der Ersatzvornahme einer bereits rechtskräftig angeordneten Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist eine Massnahme der Vollstreckung und nicht anfechtbar, sofern sie keine neuen Verpflichtungen begründet. Die Nullität einer Entscheidung kann nur bei schweren, offensichtlichen oder leicht…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.