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Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 39 USG

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Entscheide
1
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26 %

Entscheide zu Art. 39 USG

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  1. VGer SG B 2026/4626.05.2026 · Teilweise gutgeheissenDie wirtschaftliche Tragbarkeit bildet keinen Ausnahmegrund für die Befreiung vom Schleppschlauchobligatorium nach Ziffer 552 Anhang 2 LRV, da der Verordnungsgeber diese Frage abschliessend geregelt hat. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen nicht unterschritten.
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Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.