Art. 38 VRPG

1. VGer BE 100 2025 26409.10.2025 · AbgewiesenDie Frage, ob ein Grundstückerwerb nach dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) bewilligungspflichtig ist, hängt nicht vom parallelen baurechtlichen Wiederherstellungsverfahren ab; das BewG-Verfahren ist daher nicht zu sistieren.
2. VGer BE 100 2024 39725.04.2022 · AbgewiesenEine Sistierung des Beschwerdeverfahrens betreffend den Widerruf einer gastgewerblichen Betriebsbewilligung wegen einer bloss beabsichtigten, noch nicht konkretisierten Gesetzesänderung ist nach Art. 38 VRPG nicht gerechtfertigt; vage Aussichten auf eine Rechtsänderung genügen nicht.
3. VGer BE 100 2018 45829.07.2019 · AbgewiesenBei ungemessenen Wegrechten, die von Beginn an auch der Wohnnutzung dienten, stellt der Neubau eines Einfamilienhauses auf dem berechtigten Grundstück keine unzumutbare Mehrbelastung im Sinn von Art. 739 ZGB dar; die blosse Intensivierung einer bereits bestehenden Wohnnutzung begründet keine Zweckänderung.
4. VGer BE 100 2019 13312.03.2019 · AbgewiesenEin hinreichendes Feststellungsinteresse an einer vorgängigen Feststellungsverfügung über die Baubewilligungspflicht nach Art. 48 Abs. 2 BewD (BE) besteht nur, wenn echte Zweifel über das Bewilligungserfordernis bestehen; bei einer abgelaufenen befristeten Baubewilligung und einer offensichtlich baubewilligungspflichtigen Baute entfällt…
5. VGer BE 100 2021 18504.09.2018 · AbgewiesenEin Baupolizeiverfahren beginnt nicht erst mit einer ausdrücklichen Eröffnungsanordnung, sondern bereits konkludent durch die externe Bekanntgabe eines Verfahrensprogramms. Eine Sistierung eines hängigen Baupolizeiverfahrens ist nur zulässig, wenn der Ausgang eines anderen Verfahrens präjudizielle Bedeutung hat; entfernte, hypothetische…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.