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Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 37 Abwasserreglement

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Entscheide zu Art. 37 Abwasserreglement

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  1. VRK SG I/2-2020/7119.10.2020 · NichteintretenEin Beschluss des Gemeinderats, der lediglich in Aussicht stellt, dass kein Erlass des Kanalisationsanschlussbeitrags gewährt wird, stellt mangels Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit keine anfechtbare Abgabeverfügung im Sinne von Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP dar. Auf einen dagegen erhobenen Rekurs ist nicht einzutreten.
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Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.