Bestimmung · 2 Entscheide

Art. 36 Cst.

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Entscheide zu Art. 36 Cst.

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  1. BGer 1C_247/202130.06.2022 · AbgewiesenDie LPPPL (Art. 31 ff.) bildet eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts auch auf bereits bebauten Grundstücken, um bestehende Mietwohnungen ohne Bautätigkeit in gemeinnützige Wohnungen (LUP) umzuwandeln; der Begriff «Schaffung» (création) von LUP umfasst neben der baulichen Erstellung auch…
  2. BGer 1C_57/202003.02.2021 · AbgewiesenDie Einrichtung einer Reservationszone zur Sicherung der Planungsfreiheit der Gemeinde bei der Revision des Nutzungsplans ist rechtmässig, wenn sie auf objektiven Kriterien beruht und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.