Bestimmung · 3 Entscheide

Art. 36 Abs. 4 SVG

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Entscheide
3
Gutgeheissen (ganz/teilweise)
33 %
Korpusmittel
26 %

Entscheide zu Art. 36 Abs. 4 SVG

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  1. VGer SG B 2023/25524.10.2024 · GutgeheissenEine Baubewilligung für ein Vorhaben in der Landwirtschaftszone kann erteilt werden, wenn die Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG und Art. 67 PBG hinreichend ist. Die VSS-Normen sind dabei als Richtwerte zu verstehen und müssen im Einzelfall verhältnismässig angewendet werden.
  2. VGer ZH VB.2022.0050211.04.2024 · AbgewiesenWerden mehrere Projektänderungen durch dieselbe Behörde formell bewilligt, ohne dass deren Verhältnis explizit geklärt wird, ist dieses aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Aktenlage zu bestimmen; eine nach einem vorinstanzlichen Augenschein eingereichte Projektänderung, die als Reaktion auf dabei geäusserte Kritik an der zuvor…
  3. BGer 1C_290/202202.11.2023 · AbgewiesenDie Erteilung einer Ausnahmebewilligung für Längsparkfelder in einer Altstadtgasse ist rechtmässig, wenn die Verkehrssicherheit gewahrt bleibt und die Geometrie der Parkfelder den rechtlichen Vorgaben entspricht. Eine Verletzung von Bundesrecht (SVG, RPV) oder kantonalem Recht (BauG/AG) liegt nicht vor.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.