Entscheide zu Art. 36 Abs. 2 und 3 BV
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- BGer 1C_245/2023Eine kommunale Initiative, die die Standortpriorisierung von Mobilfunkantennen regelt, ist ungültig, wenn sie die Installation in der Bauzone praktisch unmöglich macht und damit gegen das Bundesrecht verstösst, wonach Mobilfunkantennen prioritär in der Bauzone errichtet werden müssen.
- BGer 1C_499/2019Die Unterschutzstellung eines ehemaligen Mehrzweckbauernhauses als Denkmalschutzobjekt ist verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Bausubstanz und des Ortsbilds überwiegt und die privaten Interessen nicht erheblich beeinträchtigt werden.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.