spekt.chKontakt
Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 31b Abs. 3 USG

Ein Entscheid im Korpus ruft diese Bestimmung an.

Entscheide
1
Gutgeheissen (ganz/teilweise)
100 %
Korpusmittel
26 %

Entscheide zu Art. 31b Abs. 3 USG

Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.

  1. BGer 1C_517/201612.04.2017 · Teilweise gutgeheissenWer gesetzlich verpflichtet ist, Hauskehricht einer Gemeindesammelstelle zu übergeben, hat gestützt auf Art. 29a BV Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Schliessung einer solchen Sammelstelle, wenn plausibel geltend gemacht wird, die verbleibende Sammelstelle sei in unzumutbarer Distanz gelegen und erschwere die Erfüllung der…
In der Suche weiter filtern →Normenregister

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.