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Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 31 Abs. 2 BV

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Entscheide zu Art. 31 Abs. 2 BV

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  1. VGer ZH VB.2024.0035326.06.2025 · GutgeheissenDie Sperrfrist nach Art. 80 Abs. 5 AIG für ein neues Haftentlassungsgesuch beginnt mit dem Haftentscheid zu laufen, nicht erst mit dessen Rechtskraft; hängige Rechtsmittelverfahren betreffend frühere Haftentlassungsgesuche stehen einem neuen Gesuch nach Ablauf der Sperrfrist nicht entgegen. Ein Haftentlassungsgesuch im Bereich der…
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Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.