Entscheide zu Art. 30 BV
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- BGer 1C_196/2024Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in Basel, da die Beschwerdeführenden keine substantiierten Rügen vorbringen, die eine Bundesrechtsverletzung oder Willkür belegen.
- BGer 1C_388/2018Die Kosten des Einspracheverfahrens dürfen dem Einsprecher nach Bundesrecht grundsätzlich nicht auferlegt werden, ausser bei offensichtlich missbräuchlicher Einsprache. Ein Widerspruch zu früheren Urteilen liegt nicht vor, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen unterschiedlich sind.
- BGer BGE 145 II 32Der Kanton ist befugt, über den tiefen Untergrund zu verfügen und dessen Nutzung zu regeln. Ein Bewilligungsregime kann auch ohne Konzession zulässig sein, und eine Ausschreibung nach Art. 2 Abs. 7 BGBM ist nicht erforderlich. Die Integration der Baubewilligung in den Sondernutzungsplan ist nicht willkürlich, und die (teilweise…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.