Bestimmung · 2 Entscheide

Art. 30 Abs. 3 BV

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Entscheide
2
Gutgeheissen (ganz/teilweise)
50 %
Korpusmittel
26 %

Entscheide zu Art. 30 Abs. 3 BV

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  1. BGer 1C_488/202109.02.2022 · AbgewiesenDie Vollstreckung einer rechtskräftigen Abbruchanordnung kann nicht mit einem neuen Baugesuch (Wiedererwägungsgesuch) angefochten werden, wenn dieses keine ernsthaften Aussichten auf Bewilligung hat. Die Notwendigkeit landwirtschaftlicher Bauten in der Landwirtschaftszone beurteilt sich nach objektiven Kriterien, und überdimensionierte…
  2. VRK SG III/3-2019/114.11.2019 · GutgeheissenRechtskräftige Entscheide der verwaltungsinternen streitigen Verwaltungsrechtspflege fallen nicht unter den Ausnahmetatbestand von Art. 2 Abs. 1 OeffG und sind grundsätzlich öffentlich zugänglich. Ein auf eine konkrete Rechtsfrage beschränktes Informationsbegehren stellt keine unzulässige «fishing expedition» dar.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.