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Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 3 SVG

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Entscheide zu Art. 3 SVG

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  1. BGer 1C_39/201922.05.2020 · GutgeheissenEine kommunale Volksinitiative, die die Befreiung des Stadtgebiets vom individuellen Motorfahrzeugverkehr verlangt, ist ungültig, wenn sie sich nicht so auslegen lässt, dass sie zugleich mit dem übergeordneten Bundesrecht und kantonalen Recht vereinbar ist und ihrem erklärten Sinn und Zweck entspricht. Der allgemeine Vorbehalt des…
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