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Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 27 ArGV 4

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Entscheide zu Art. 27 ArGV 4

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  1. VGer AG WBE.2026.10722.06.2026 · RückweisungWenn die SECO-Wegleitung zu Art. 9 Abs. 3 ArGV 4 für gewendelte Nebentreppen bei Notausgängen abschliessend umschriebene Zulässigkeitsvoraussetzungen enthält, ist kein Rückgriff auf allgemeine Grundsätze zur Ausnahmebewilligung und keine zusätzliche Interessenabwägung erforderlich; entscheidend ist ausschliesslich, ob die in der…
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Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.