Entscheide zu Art. 22b SSV
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- BGer 1C_290/2022Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für Längsparkfelder in einer Altstadtgasse ist rechtmässig, wenn die Verkehrssicherheit gewahrt bleibt und die Geometrie der Parkfelder den rechtlichen Vorgaben entspricht. Eine Verletzung von Bundesrecht (SVG, RPV) oder kantonalem Recht (BauG/AG) liegt nicht vor.
- VGer AG WBE.2021.179Die VSS-Normen als Richtlinien sind im Einzelfall verhältnismässig anzuwenden; in einer historisch gewachsenen Altstadtgasse mit geringem Verkehrsaufkommen darf trotz teilweiser Unterschreitung der Normprofilbreite eine Baubewilligung für Längsparkfelder erteilt werden. Die erleichterte Ausnahmebewilligung nach § 67a BauG ist zulässig,…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.