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Art. 221bis StrG

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Entscheide zu Art. 221bis StrG

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  1. BGer 1C_600/201620.04.2017 · AbgewiesenEine Rückerstattung von geleisteten Parkplatzersatzabgaben ist weder im kantonalen Strassengesetz noch im kommunalen Bau- und Zonenreglement vorgesehen, und ein Anspruch auf Rückerstattung aufgrund von Treu und Glauben oder grundloser Leistung besteht nicht, wenn die Zahlungspflicht bei Erlass der Verfügung rechtmässig war und sich die…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.