Art. 22 Abs. 1 HonO: Rechtsprechung (1 Entscheid)

Entscheide zu Art. 22 Abs. 1 HonO

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VGer SG B 2021/17115.12.2022 · Teilweise gutgeheissenWird die Ablehnung eines Baugesuchs rechtskräftig, entfällt die Grundlage für hängige Rechtsmittel nach Art. 684 ZGB. Die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der Partei anzulasten, die sie verursacht hat, was die Kostenfolge nach dem Verursacherprinzip bestimmt.

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