Bestimmung · 2 Entscheide

Art. 2 Abs. 7 BGBM

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Entscheide zu Art. 2 Abs. 7 BGBM

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  1. VGer BE 100 2021 36609.03.2023 · AbgewiesenEine altrechtliche Anschlusspflicht an ein Fernwärmenetz bleibt unter dem revidierten kantonalen Energiegesetz zeitlich unbeschränkt gültig und gilt auch für den Umbau von einem kalten zu einem warmen Wärmeverbund, wenn der Grundgedanke der Fernwärmeversorgung unverändert bleibt. Die freihändige Konzessionsvergabe ist zulässig, wenn aus…
  2. BGer BGE 145 II 3201.01.2019 · AbgewiesenDer Kanton ist befugt, über den tiefen Untergrund zu verfügen und dessen Nutzung zu regeln. Ein Bewilligungsregime kann auch ohne Konzession zulässig sein, und eine Ausschreibung nach Art. 2 Abs. 7 BGBM ist nicht erforderlich. Die Integration der Baubewilligung in den Sondernutzungsplan ist nicht willkürlich, und die (teilweise…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.