Entscheide zu Art. 164 Abs. 1 lit. d BV
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- VRK SG I/1-2024/99Eine mengenunabhängige Grundgebühr für die Finanzierung der Grünabfuhr ist rechtswidrig, wenn kein hinreichender Zusammenhang zwischen der Gebühr und dem Ausmass der Abfallverursachung (übergebene Abfallmenge) besteht. Art. 32a Abs. 1 lit. a USG verlangt, dass Art und Menge des übergebenen Abfalls bei der Gebührenbemessung…
- KGer LU 7H 21 60Die Bekanntgabe des Berechnungsmechanismus einer Wasseranschlussgebühr im Dispositiv der Baubewilligung stellt keine verbindliche Veranlagungsverfügung dar, da die Abgabeschuld zu diesem Zeitpunkt betragsmässig noch nicht bestimmbar ist. Eine Wasseranschlussgebühr, die sich nach der Differenz der Gebäudeversicherungssummen bemisst,…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.