Entscheide zu Art. 16 BV
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- VGer SG B 2025/203Eine Amateurfunkantenne in der Wohnzone kann trotz Überschreitung der baureglementarischen Firsthöhe bewilligt werden, wenn sie funktionsbedingt auf eine Mehrhöhe angewiesen ist. Die Verfahrenswahl (vereinfachtes statt ordentliches Verfahren) ist unschädlich, wenn die Verfahrensrechte der Beschwerdeführer gewahrt wurden.
- AppGer BS VD.2025.148Die Kantonspolizei kann gestützt auf den polizeilichen Generalauftrag (§ 1 PolG BS) und die polizeiliche Generalklausel (§ 9 PolG BS) ein zeitlich und örtlich begrenztes Demonstrations- und Kundgebungsverbot als Allgemeinverfügung erlassen. Ein auf ein Wochenende beschränktes generelles Verbot verletzt die Meinungsäusserungs- und…
- BGer 1C_443/2025Ein kommunales Kaskadenmodell zur Standortregelung von Mobilfunkantennen ist grundsätzlich zulässig, sofern es auf einer globalen Interessenabwägung basiert und die konkrete territoriale und planerische Situation berücksichtigt. Eine Prioritätsstufe, die eine starre 100-Meter-Schutzzone um Schulgebäude vorsieht, verstösst jedoch gegen…
- VGer ZH VB.2025.00033Die Verweigerung eines Sachurlaubs für einen Strafgefangenen zur Wahrnehmung eines Medientermins auf einer Zeitungsredaktion ist rechtmässig, wenn die Vollzugseinrichtung ein Gespräch mit dem Journalisten in der Anstalt unter Wahrung der Privatsphäre ermöglicht, da die Anwesenheit des Gefangenen ausserhalb der Vollzugseinrichtung nicht…
- BGer 1C_181/2019Das Bundesgericht hebt im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle vier Bestimmungen des bernischen Polizeigesetzes auf: die Wegweisung auf privatem Campinggelände (Art. 83 Abs. 1 lit. h PolG/BE) sowie die GPS-Überwachung (Art. 118 Abs. 2 PolG/BE) sind mangels hinreichender verfahrensrechtlicher Garantien mit Art. 13 BV und Art. 8 EMRK…
- VGer BE 100 2015 98Eine kommunale Baureglementbestimmung, die in Wohnzonen ausschliesslich Empfangsantennen, nicht aber Sendeantennen zulässt, gilt auch für Amateurfunkantennen und verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht; der Wunsch, eine Freizeitbeschäftigung zu Hause auszuüben, stellt keine besonderen Verhältnisse im Sinne von Art. 26 Abs. 1 BauG dar.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.