Entscheide zu Art. 159 Abs. 1 lit. b PBG
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- BGer 1C_556/2023Ein vorsorgliches Benützungsverbot für Hängegleiterstartplätze in der Landwirtschaftszone und im BLN-Perimeter ist als Endentscheid zu qualifizieren, wenn es selbstständig und nicht akzessorisch zu einem Baubewilligungsverfahren ergeht. Die Beschwerdelegitimation von gewerbsmässigen Flugschulen ist zu bejahen, wenn der Wegfall der…
- VGer SG B 2021/241Bei mangelhafter Bekanntmachung eines Baugesuchs (fehlende Bauanzeige an Baurechtsnehmerin, unvollständiger Publikationstext) ist die Baubewilligung nicht formell rechtskräftig, und die Baupolizeibehörde muss die Einstellung der Bauarbeiten verfügen. Ein vorsorgliches Nutzungsverbot ist bei nur formeller Baurechtswidrigkeit…
- VGer SG B 2020/223Ein Benützungsverbot nach Art. 158 i.V.m. Art. 159 Abs. 1 lit. b PBG ist nur verhältnismässig, wenn die formell baurechtswidrige Nutzung nicht bereits langfristig unbeanstandet betrieben wird und die materielle Baurechtswidrigkeit nicht feststeht. Die Befristung des Verbots bis zum erstinstanzlichen Entscheid über das Baugesuch ist in…
- VGer SG B 2020/219Ein vorsorgliches Nutzungsverbot nach Art. 18 Abs. 1 VRP oder Art. 159 Abs. 1 lit. b PBG darf nur von der zuständigen Behörde (hier: politische Gemeinde) erlassen werden. Die Vorinstanz war nicht befugt, ein solches Verbot anstelle der Gemeinde zu verfügen.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.